Allgemeine Geschäftsbedingungen Kundeninfo

Stand: 03/ 2015

Anbieter und Vertragspartner

Herzog GmbH
Am Petzenhof 22
41748 Viersen

Tel.: 02162 354861
E-Mail: info[klammeraffe]DeinErfahrungsraum[punkt]de

Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach
Registernummer: HRB 5414

Geschäftsführer: Herr Frank Herzog
Umsatzsteuer-ID:       DE182560501

§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma Herzog GmbH (nachfolgend: „Anbieterin“), gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde"). Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss
(1) Durch die postalische Übersendung des Anmelde- oder Buchungsformulars oder durch den Abschluss der Buchung über das Online-Formular gibt der Kunde gegenüber der Anbieterin ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch die Anbieterin erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung innerhalb von 3 Werktagen.

(2) Die verbindliche Buchung über das Online-Formular erfolgt über den Button "zahlungspflichtig anmelden" nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und der Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der Bestätigung der Kenntnisnahme des Widerrufsrechtes, durch die Aktivierung des entsprechenden Feldes. Etwaige Korrekturen können vom Kunden direkt im jeweiligen Feld mit Hilfe der herkömmlichen Browserfunktionen vorgenommen werden.     

(3) Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. 

§ 3 - Vertragsspeicherung bei Online-Buchung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Anbieterin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 - Preise
Die von der Anbieterin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.

§ 5 - Leistungen
Die von der Anbieterin zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen im Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung.

§ 6 - Zahlungsbedingungen
(1) Durch den Vertrag verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der je nach gebuchtem Kurs anfallenden Entgelte.

(2) Die Zahlung hat dabei auf die von der Anbieterin im Rahmen der Teilnahmebestätigung bzw. Rechnung bekannt gegebenen Kontoverbindung 14 Tage vor Beginn des Kurses per Überweisung zu erfolgen.

§ 7 - Stornierung Seminare
(1)  Stornierungen haben schriftlich gegenüber der Anbieterin zu erfolgen.

(2) Bei einer Stornierung der Teilnahme bis 14 Tage vor Kursbeginn, erhebt die Anbieterin eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% der ansonsten angefallenen Kursentgelte. Bei einer Stornierung bis zu 3 Tagen vor Kursbeginn beträgt die Gebühr/Ausfallentschädigung 50% der ansonsten angefallenen Kursentgelte. Bei späterer Stornierung werden die vollen Kursentgelte erhoben.

(3) Dem Kunde bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen geringeren, der Anbieterin bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 8 - Nichtteilnahme/ Erkrankung
(1) Bei Nichtteilnahme an dem Kurs oder einer Kurseinheit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursentgelte.

(2)  Im Falle einer unverschuldeten Nichtteilnahme - z.B. Erkrankung - und dem schriftlichen Nachweis der Verhinderung in geeigneter Form (z.B. ärztliches Attest), räumt die Anbieterin dem Kunde einmalig ein, den verpassten Kurs bzw. die entsprechenden Einheiten zu einem folgenden und von der Anbieterin angebotenen Termin nachzuholen. Ein Rechtsanspruch diesbezüglich besteht jedoch nicht.

§ 9 - Kündigung/ Rücktritt
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Kurse aus wichtigem Grund, wie Erkrankung des Kursleiters oder höhere Gewalt, außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Kursentgelte werden dann innerhalb von 5 Werktagen zurückerstattet. Das Recht des Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.  

(2) Wird in der Leistungsbeschreibung der Kurse ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen, so behält sich die Anbieterin vor, bei dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anbieterin verpflichtet sich in einem solchen Fall, die Kunden umgehend, mindestens jedoch 14 Tage vor Kursbeginn, zu informieren und anschließend bereits gezahlte Kursentgelte innerhalb von 5 Werktagen zurück zu erstatten.   

§ 10 - Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2) Im Übrigen haftet die Anbieterin nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist.  

(4)  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 - Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten des Kunden, die im Rahmen des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt werden, unterliegen in ihrer Speicherung und Verarbeitung den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und werden ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden außerhalb der Vertragsabwicklung nicht an Dritte weitergegeben.

(2) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder eines Widerrufes einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an die Anbieterin wenden.

§ 12 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 13 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:
Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.